Fluorierte Treibhausgase

Diese Verordnung konkretisiert die Leckagekontrollen für stationäre Feuerlöschanlagen mit fluorierten Treibhausgasen. Betreiber müssen ihre Kontaktdaten (Name, Adresse, Telefonnummer) in den Systemaufzeichnungen angeben . Ebenso muss die F‑Gas‑Füllmenge dokumentiert werden; ist sie unbekannt, hat zertifiziertes Personal sie zu bestimmen . Zertifizierte Fachkräfte müssen vor jeder Dichtheitsprüfung die Aufzeichnungen prüfen und besondere Aufmerksamkeit auf wiederkehrende Probleme richten . Zur Erkennung von Schäden sind visuelle Kontrollen der Bedienelemente, Behälter und Verbindungen unter Druck vorzunehmen . Ein Verdacht auf Leckage liegt u.a. vor, wenn das Leckanzeigesystem eine Leckage meldet oder ein Behälter einen Druckverlust von mehr als 10 % bzw. einen Mengenverlust von mehr als 5 % aufweist . Druck‑ und Gewichtsüberwachungseinrichtungen sind jährlich auf Funktion zu prüfen . Reparaturen dürfen nur von zertifizierten Personen ausgeführt werden, und vor dem Wiederauffüllen ist eine Dichtheitsprüfung vorgeschrieben . Neue Anlagen müssen unmittelbar nach Inbetriebnahme auf Dichtheit geprüft werden .

Die Verordnung (EU) 2024/573 ersetzt die frühere Verordnung (EU) 517/2014 und gilt seit dem 11. März 2024. Sie verfolgt eine deutliche Reduktion des Einsatzes von Fluorkohlenwasserstoffen (HFC) und stärkt Präventions‑ und Überwachungsmaßnahmen.

Prävention von Emissionen – Betreiber und Hersteller von Anlagen sowie Unternehmen, die während des Transports oder der Lagerung F‑Gase verwenden, müssen alle technisch und wirtschaftlich vertretbaren Maßnahmen treffen, um unbeabsichtigte Freisetzungen zu vermeiden . Bei Herstellung, Lagerung, Transport und Überführung in andere Behälter sind Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um Freisetzungen möglichst zu minimieren . Wenn eine Leckage festgestellt wird, ist die Anlage ohne unangemessene Verzögerung zu reparieren . Nach einer Reparatur haben zertifizierte Personen die Dichtheit frühestens nach 24 Stunden und spätestens nach einem Monat zu überprüfen; bei mobilen Anlagen kann die Prüfung unmittelbar erfolgen .

Zertifizierungspflichten – Die Verordnung schreibt vor, dass natürliche Personen, die bestimmte Tätigkeiten durchführen (Installation, Wartung, Instandhaltung, Leckageprüfung, Rückgewinnung, Stilllegung), eine Zertifizierung besitzen müssen . Unternehmen, die solche Leistungen anbieten, benötigen ein Unternehmenszertifikat .

Leckageprüfungen – Betreiber von Anlagen mit F‑Gas‑Mengen ab 5 t CO₂‑Äquivalent (oder 1 kg bestimmter Gase) müssen regelmäßige Dichtheitsprüfungen veranlassen . Hermetisch geschlossene Geräte sind von der Prüfplicht befreit, sofern sie entsprechend gekennzeichnet und bestimmte Grenzwerte nicht überschreiten . Bei elektrischen Schaltanlagen entfällt die Prüfplicht, wenn das Gerät einen getesteten Leckagewert von <0,1 % pro Jahr aufweist oder ein automatisches Druck‑/Dichtemonitoring installiert ist .

• Anlagen <50 t CO₂‑Äquivalent: mindestens jährlich; bei Leckageerkennungssystem alle 24 Monate .

• Anlagen 50–500 t CO₂‑Äquivalent: mindestens alle sechs Monate bzw. bei Leckageerkennungssystem alle zwölf Monate .

• Anlagen ≥500 t CO₂‑Äquivalent: mindestens alle drei Monate bzw. bei Leckageerkennungssystem alle sechs Monate .

• Leckanzeigesysteme (LDS) – Stationäre Anlagen mit ≥500 t CO₂‑Äquivalent oder ≥100 kg der in Anhang II Abschnitt 1 genannten Gase müssen ein Leckanzeigesystem besitzen, das den Betreiber oder einen Dienstleister bei Leckagen alarmiert . Für seit 2017 installierte Schaltanlagen mit ≥500 t CO₂‑Äquivalent besteht ebenfalls die Pflicht zur Installation eines LDS .

• Dokumentationspflichten – Betreiber müssen für jede prüfpflichtige Anlage ein Anlagenjournal führen und darin u.a. dokumentieren: Art und Menge der enthaltenen Gase, Füllmengen bei Installation, Nachfüllungen mit Datum, zurückgewonnene Mengen, Verwendung recycelter bzw. aufbereiteter Gase (inkl. Name und Zertifikat der Aufarbeitungsstätte), Identität des ausführenden Unternehmens und des zertifizierten Personals, Ergebnisse der Leckprüfungen und Reparaturen sowie Maßnahmen bei Stilllegung . Diese Aufzeichnungen sind mindestens fünf Jahre zu archivieren und auf Anfrage der zuständigen Behörde vorzulegen . Lieferanten müssen Informationen über Käufer (Zertifikatsnummer und Menge) dokumentieren und fünf Jahre aufbewahren . Verkäufer von nicht hermetisch abgedichteter Ausrüstung müssen die verkauften Geräte und das zertifizierte Installationsunternehmen registrieren .

• Rückgewinnung und Entsorgung – Fluorierte Treibhausgase dürfen bei Wartung und Stilllegung nicht in die Atmosphäre freigesetzt werden. Anlagenbetreiber müssen sicherstellen, dass die Gase zurückgewonnen und anschließend recycelt, aufbereitet oder zerstört werden . Dies gilt für stationäre Kälte‑, Klima‑ und Wärmepumpen, Löschanlagen, Schaltanlagen sowie mobile Kälte‑/Klimaanlagen wie Kühllastwagen oder Fahrzeug‑Klimaanlagen . Nur zertifizierte Personen dürfen die Rückgewinnung durchführen .

• Kontrolle der Verwendung (Artikel 13) – Die Verordnung sieht schrittweise Verbote für den Einsatz bestimmter fluorierter Gase vor. Die Verwendung von SF₆ in der Magnesium‑Druckgussindustrie und zum Befüllen von Fahrzeugreifen ist generell verboten . Ab 1. Januar 2025 ist die Verwendung von F‑Gasen mit einem Treibhauspotential (GWP) ≥ 2 500 zur Wartung von Kälteanlagen verboten; Ausnahmen gibt es nur für militärische Anlagen und Anwendungen < –50 °C sowie für recycelte bzw. aufbereitete Gase bis 2030 . Für Klima‑ und Wärmepumpenanlagen gilt das gleiche Verbot ab 1. Januar 2026 . Ab 1. Januar 2032 dürfen F‑Gase mit GWP ≥ 750 nicht mehr zur Wartung stationärer Kälteanlagen (ausgenommen Chiller) verwendet werden .

• Der Einsatz von SF₆ für die Wartung elektrischer Schaltanlagen ist ab dem 1. Januar 2035 verboten, sofern kein recyceltes oder aufbereitetes Gas verfügbar ist . Daneben führt Artikel 13 Abs. 9 bis 15 Kommissionierungsverbote für neue Schaltanlagen ein: mittelspannungsbetriebene Schaltanlagen ≤ 24 kV dürfen ab 1. Januar 2026 nicht mehr in Betrieb genommen werden; für Mittelspannung 24–52 kV gilt der 1. Januar 2030, für Hochspannung 52–145 kV der 1. Januar 2028 und für Hochspannung > 145 kV oder Kurzschlussstrom > 50 kA der 1. Januar 2032 . Ausnahmen sind unter bestimmten Bedingungen möglich, müssen aber dokumentiert und der Behörde gemeldet werden; die Unterlagen sind mindestens fünf Jahre aufzubewahren .

• Kennzeichnung und Produktinformationen – Produkte und Ausrüstungen, die F‑Gase enthalten (z. B. Kälte‑, Klima‑, Wärmepumpen, Feuerlöschsysteme, Schaltanlagen, Aerosoldosen, Behälter, lösemittelbasierte Ausrüstungen, organische Rankine‑Zyklen), dürfen nur in Verkehr gebracht oder weitergegeben werden, wenn sie korrekt gekennzeichnet sind . Die Kennzeichnung muss angeben, dass das Produkt F‑Gase enthält bzw. davon abhängig ist, die anerkannte Handelsbezeichnung oder chemische Bezeichnung, die Füllmenge in Gewicht und CO₂‑Äquivalent sowie den GWP‐Wert . Bei hermetisch geschlossenen Geräten oder Schaltanlagen mit sehr niedriger Leckrate muss dies ebenfalls auf dem Etikett vermerkt werden . Die Kennzeichnung ist gut lesbar und dauerhaft an den Servicestutzen oder direkt am F‑Gas‑haltigen Teil anzubringen und in der Amtssprache des Mitgliedstaates zu verfassen . Behälter mit recyceltem oder aufbereitetem Gas müssen entsprechend gekennzeichnet sein .

• Aufzeichnungs‑ und Berichtsanforderungen an Lieferanten – Lieferanten, die F‑Gase an Unternehmen verkaufen, müssen die Zertifikatsnummern und Mengen der Käufer erfassen und fünf Jahre lang speichern . Lieferanten, die nicht hermetisch abgedichtete Ausrüstung verkaufen, müssen nachweisen, dass die Installation durch ein zertifiziertes Unternehmen erfolgt .

• Grenzwerte für den Kältemittelverlust – Betreiber stationärer Anlagen gemäß Artikel 4 Abs. 2 a–d der EU‑Verordnung müssen sicherstellen, dass der spezifische Kältemittelverlust während des Normalbetriebs bestimmte Grenzwerte nicht überschreitet. Bei werkseitig montierten Kältesätzen mit mindestens 3 kg F‑Gas sind maximal 1 % Verlust pro Jahr zulässig . Für nach dem 30. Juni 2008 errichtete Anlagen gelten Grenzwerte von 3 %, 2 % bzw. 1 % (je nach Füllmenge unter 10 kg, 10–100 kg bzw. über 100 kg) . Für ältere Anlagen sind höhere Grenzwerte zugelassen. Betreiber müssen den Zugang zu allen lösbaren Verbindungsstellen sicherstellen, sofern dies technisch möglich und zumutbar ist .

• Dichtheitsprüfungen bei mobilen Kühlanlagen – Betreiber mobiler Anlagen zur Kühlung von Gütern, die mindestens 3 kg F‑Gas enthalten, müssen diese mindestens einmal jährlich mithilfe geeigneter Geräte auf Dichtheit prüfen . Über jede Prüfung sind Aufzeichnungen zu führen, insbesondere Art und Menge nachgefüllter oder zurückgewonnener Gase; diese sind mindestens fünf Jahre aufzubewahren und der Behörde auf Verlangen vorzulegen .

• Klimaanlagen in Fahrzeugen – Wartungs‑ oder Reparaturdienste für Fahrzeugklimaanlagen dürfen Anlagen, aus denen übermäßig viel Kältemittel entwichen ist, erst nach Beseitigung der Undichtigkeit wiederbefüllen .

• Rückgewinnung und Rücknahme – Betreiber, die für die Rückgewinnung fluorierter Gase verantwortlich sind, können diese Aufgabe an Dritte übertragen . Hersteller und Vertreiber sind verpflichtet, gebrauchte Gase zurückzunehmen oder die Rücknahme durch Dritte zu gewährleisten . Rücknehmer und Entsorger müssen Art, Menge und Verbleib der zurückgenommenen oder entsorgten Stoffe dokumentieren und die Aufzeichnungen mindestens fünf Jahre aufbewahren .

• Sachkunde und Unternehmenszertifizierung (§ 5, § 8) – Bestimmte Tätigkeiten (Installation, Wartung, Dichtheitskontrolle, Rückgewinnung) dürfen nur von Personen mit entsprechender Sachkundebescheinigung oder einem anerkannten Zertifikat durchgeführt werden . Diese Personen müssen über die erforderliche technische Ausstattung verfügen, zuverlässig sein und unabhängig arbeiten. Betreiber dürfen nur Unternehmen mit gültigem Unternehmenszertifikat beauftragen; führen sie die Tätigkeiten selbst aus, müssen sie entsprechend zertifiziertes Personal einsetzen .

• Kennzeichnung in deutscher Sprache – Wer nach EU‑Verordnung 517/2014 kennzeichnungspflichtige Produkte oder Einrichtungen für den Einsatz in Deutschland in Verkehr bringt, hat sicherzustellen, dass Bedienungsanleitungen und Werbeschriften die nach Artikel 12 der EU‑Verordnung vorgeschriebenen Informationen in deutscher Sprache enthalten . Behälter für recyceltes oder aufgearbeitetes Gas müssen gemäß Artikel 12 Abs. 6 der EU‑Verordnung gekennzeichnet werden .

• Sonstige Betreiberpflichten und Verkaufseinschränkungen – Betreiber stationärer Anlagen dürfen andere Unternehmen nur beauftragen, wenn diese über die erforderlichen Bescheinigungen verfügen; andernfalls müssen sie selbst zertifiziertes Personal einsetzen . Fluorierte Treibhausgase dürfen nur an Unternehmen verkauft werden, die ein Unternehmenszertifikat besitzen oder zertifiziertes Personal beschäftigen . Nicht hermetisch abgedichtete Geräte dürfen nur an Endverbraucher verkauft werden, die den Einbau durch ein zertifiziertes Unternehmen nachweisen .

Verstöße gegen diese Pflichten stellen Ordnungswidrigkeiten dar und können sanktioniert werden .